Mainz, Berlin (epd). Einige deutsche Firmen nehmen nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Kinderarbeit bei ausländischen Partnerunternehmen in Kauf. Im ZDF-Interview sagte Müller anlässlich des Welttags gegen Kinderarmut am Freitag, erste Ergebnisse einer Unternehmensbefragung in Bezug auf die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten bei der Herstellung von in Deutschland verkauften Gütern seien "sehr, sehr negativ". Längst nicht 100 Prozent der Firmen könnten in ihrer Produktionskette Kinderarbeit ausschließen.
Bestätigt sich dieser Trend, will Müller gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Gesetzesinitiative für ein Lieferkettengesetz einbringen. Damit wären deutsche Firmen gegebenenfalls für Verstöße ihrer Zulieferer haftbar. Der Minister will damit nach eigenen Worten durchsetzen, dass dort, "wo unsere Kleidung, unsere Schuhe, unser Kaffee produziert wird, ein anständiger, fairer, existenzsichernder Lohn gezahlt wird". Im Augenblick erhielten die in den Sektoren tätigen Frauen 15 Cent in der Stunde. "Wenn wir bereit wären 25 oder 30 Cent zu zahlen, dann könnten die Frauen ihre Kinder zur Schule schicken", sagte Müller. "Und die Kinder müssten nicht mitarbeiten."
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "ambitionierte Umsetzung" internationaler entwicklungspolitischer Zusagen versprochen. Grundlage ist der "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP), der folgendes vorsieht: Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen". Unter Federführung des Auswärtigen Amtes gab es daher Umfragen zur Selbsteinschätzung deutscher Unternehmen. Diese seien inzwischen abgeschlossen, sagte Müller. Mitte Juli soll das Ergebnis der Befragungen bekanntgegeben werden.
