Grundrechte-Report: Soziale Teilung und Repression nehmen zu

Grundrechte-Report: Soziale Teilung und Repression nehmen zu
Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen im Frühjahr ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sowie Einschränkungen von Grundrechten durch staatliche Institutionen. Als Beispiele nennt der am Dienstag in Berlin vorgestellte 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland "Versagen bei der Gewährung sozialer Grundrechte und beim Klimaschutz, die Krise des bezahlbaren Wohnraums" und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der auch als "Alternativer Verfassungsschutzbericht" bekannte Report wird von zehn Organisationen herausgegeben und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt rund um Wohnen.

Seit 1997 analysiert der Grundrechte-Report kritisch staatliches Handeln. Herausgeber sind unter anderem die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Erstmals ist auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte dabei.

Der Pianist und Bürgerrechtler Igor Levit warnte bei der Präsentation des Reports vor einer Radikalisierung der Sprache in der politischen Debatte. Es sei zwar notwendig, Regierungen für ihr Handeln zu kritisieren. Sprachliche Entgrenzung gehe aber Hand in Hand mit politischer Entgrenzung. Debatten müssten ohne das Schüren von Vorurteilen geführt werden. Levit setzt sich seit Jahren gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Am Wochenende hatte er mit einem fast 16 Stunden dauernden und gestreamten Klavier-Marathon auf die Notlage von Künstlern in der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht.

Die Autoren der 39 Einzelbeiträge kommen in ihrem Report - so wörtlich - "einmal mehr zu dem Schluss: Die tatsächlichen Gefährdungen der Grundrechte und des Rechtsstaats gehen in hohem Maße von staatlichen Institutionen aus." Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichte den Staat dazu, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen. Es sei unstrittig, "dass der Staat dafür auch in den freien Markt eingreifen darf".

Untersucht werden in dem Report Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Analysiert werden so unterschiedliche Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, der Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst und die Ausweitung der Abschiebehaft.

Zwei Beiträge widmen sich der Pflicht des Staates für ein tragfähiges Gesundheitssystem. Weitere Artikel stellen Fragen nach dem staatlichen Handlungsspielraum, "um den aufgeheizten Wohnungsmarkt einzuhegen". Auch die Höhe der Hartz-IV-Sätze wird kritisch diskutiert.

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