Corona: Städtebund fordert bundesweite Mindestvorschriften

Corona: Städtebund fordert bundesweite Mindestvorschriften

Berlin (epd). Der Städte- und Gemeindebund fordert für die Bekämpfung der Corona-Pandemie bundesweite "verbindliche Mindestvorschriften". Dazu gehörten unter anderen eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen, Abstandsgebote, ein Verbot von Großveranstaltungen und "gewisse Kontakteinschränkungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Diese Vorgaben müssten konsequent kontrolliert werden. Landsberg warnte vor einem "Lockerungswettbewerb" zwischen den Bundesländern.

Nur auf Gebote zu setzen, sei der falsche Ansatz, der wenig Erfolg verspreche, sagte Landsberg. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende zunächst angekündigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Regeln mehr in Verordnungen festzulegen, sondern auf lokale Maßnahmen und Empfehlungen an die Bürger setzen zu wollen. Am Donnerstag sprach er sich für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder und des Bundes in der Corona-Krise auch in Zukunft aus. In mehreren Bundesländern deuten sich jedoch weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen an.