Paritätischer: Große Mehrheit hält Regelsätze für zu niedrig

Paritätischer: Große Mehrheit hält Regelsätze für zu niedrig
Die staatliche Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und erwerbsunfähige Menschen wird von der Bevölkerungsmehrheit als viel zu niedrig angesehen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich bestätigt und fordert mehr Geld für die Ärmsten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Programm gegen Armut und Corona-Zuschläge für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Regelsätze für Grundleistungen seien trickreich "kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. Die Konjunkturprogramme infolge der Corona-Pandemie müssten "wirkungsvoll, sozial und gerecht" sein. Anderenfalls drohe die Gesellschaft an den Folgen der Krise auseinanderzubrechen.

Der Verband beruft sich auf eine Umfrage, wonach die große Mehrheit der Bevölkerung nicht glaubt, dass man von den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und Kinder sowie von der Grundsicherung im Alter oder bei einer Erwerbsminderung leben kann. Danach veranschlagen 80 Prozent die Lebenshaltungskosten ohne Wohnkosten im Durchschnitt auf 728 Euro monatlich. Der Hartz-IV-Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt aber nur 432 Euro (ohne Wohnkosten).

Die Vorstellungen der Bevölkerungsmehrheit darüber, wie viel man monatlich für Essen oder Kleidung braucht, liegen deutlich über den dafür vorgesehenen Beträgen. Für Lebensmittel zum Beispiel sieht der Regelsatz 150 Euro vor, die Befragten gehen aber im Durchschnitt von doppelt so hohen Ausgaben aus. Die Ausgaben für Körperpflegeprodukte werden mit 47 Euro im Monat dreimal so hoch veranschlagt wie vorgesehen. Die notwendigen Ausgaben für Kleidung schätzen die Befragten im Durchschnitt auf 108 Euro, der Regelsatz sieht 38 Euro vor.

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für die Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands Anfang März 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen über 18 Jahre befragt.

Schneider erneuerte die Forderung von 30 Sozial- und Verbraucherverbänden nach einer sofortigen Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro pro Monat. Für die Zusatzkosten durch die Corona-Krise müssten die Menschen außerdem eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, verlangte er.

Bisher habe die Koalition aus Union und SPD trotz der offenkundigen Not gerade den Ärmsten jede finanzielle Hilfe verweigert, kritisierte Schneider. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn anlässlich der Corona-Krise Prämien für Wohlhabende für den Kauf von Neufahrzeugen oder auch ein einmaliger Kinderbonus aus der Gießkanne - selbst für die Reichsten unter uns - diskutiert werden, aber ausgerechnet die Probleme der Ärmsten unter uns faktisch völlig ausgeblendet werden", sagte er.

epd bm/kfr mih

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