Umweltbundesamt fordert Klimacheck bei Konjunkturhilfen

Umweltbundesamt fordert Klimacheck bei Konjunkturhilfen

Berlin (epd). Das Umweltbundesamt fordert einen Klimacheck bei den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise. Der Präsident der Behörde, Dirk Messner, warnte am Mittwoch in Berlin davor, den Umwelt- und Klimaschutz beim wirtschaftlichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Krisen führten häufig zu einer Dynamik, wo von Fall zu Fall über Hilfen entschieden werde. Wenn es dann aber keine Kriterien zum Schutz von Klima und Umwelt gebe, "verpasst man den Pfad". Eine gemeinsame Richtung müsse eingeschlagen werden, und dafür brauche es einen Nachhaltigkeits- und Klimacheck für die aktuellen Investitionen.

Ein 15-Punkte-Plan des Umweltbundesamts schlägt vor, dass künftig die Steuer- und Abgabenlast weniger auf dem Faktor Arbeit liegt, sondern stärker auf umweltschädlichen Praktiken. Umweltschädliche Subventionen - zum Beispiel die Steuerbefreiung für Kerosin - sollten schrittweise abgebaut werden. Erneuerbare Energien etwa aus Wind und Sonne müssten deutlich stärker ausgebaut, der Kauf von Elektrofahrzeuge besser unterstützt werden. Ausgebaut werden müssten der Öffentliche Personennahverkehr sowie Rad- und Fußgängerwege.

Messner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Energie- und Mobilitätssektor gelingen kann. Der Klimaschutz sei ins Zentrum der Diskussion über Modernisierungsprogramme für die Wirtschaft gerückt, sagte er. Er sehe insgesamt einen positiven Trend und sei deshalb optimistisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim internationalen Petersberger Klimadialog Ende April versichert, trotz der Pandemie den Klimaschutz weiter voranzutreiben und bei Konjunkturprogrammen den Klimaschutz fest im Blick zu behalten.