Wiesbaden (epd). Die Umweltminister von Bund und Ländern dringen auf ein klimafreundliches und nachhaltiges Konjunkturprogramm zum Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Darüber herrschte bei der erstmals per Videoschalte abgehaltenen Konferenz der zuständigen Ressortchefs am Freitag parteiübergreifend große Einigkeit, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihre hessische Amtskollegin Priska Hinz (Grüne) betonten.
Hinz warb als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz dafür, mit dem vom Bund geplanten Konjunkturpaket Ökologie und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Die Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft müssten nachhaltig, klimafreundlich und ressourcenschonend zugleich sein. So müsse der öffentliche Nahverkehr nicht nur wegen der großen Einnahmeausfälle wegen des Coronavirus unterstützt, sondern auch weiter ausgebaut werden. Nötig seien zudem beispielsweise mehr Ladestationen für Elektroautos in Wohnortnähe, der Ausbau von Fernradwegen und Radwegen innerorts.
"All jene Menschen, die coronabedingt aufs Fahrrad umgestiegen sind, sollen nicht wieder von den Autos verdrängt werden", fügte die hessische Umweltministerin hinzu und sagte: "Wir brauchen nicht mehr Dieselmotoren auf den Straßen, sondern emissionsarme Fahrzeuge und eine gute Infrastruktur mit E-Ladestationen."
Hinz, Bundesministerin Schulze und auch die nordrhein-westfälische Ressortchefin Ursula Heinen-Esser (CDU) plädierten allesamt dafür, den von der EU-Kommission vorgelegten Green-Deal-Plan jetzt beherzt aufzugreifen. "Das heißt: Raus aus der Kohle und weg mit dem Solardeckel - die Energiewende muss jetzt weitergehen", rief Hinz aus. Schulze sagte, die Konjunkturprogramme müssten sich an den ökologischen und sozialen Herausforderungen von heute und morgen orientieren und nicht an den Strukturen von gestern. Umweltschutz, Innovation und Beschäftigung seien dafür der richtige Kompass.
Übereinstimmung erzielte die Umweltministerkonferenz zudem im Streben nach einem entschlossenen Ausbau der Windenergie. Mit ersten Ecksteinen für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug untermauerten sie ihre Forderung, bei den Genehmigungen der Anlagen den Artenschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in Einklang zu bringen.
