Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein 50-Milliarden-Sofortprogramm der EU zur Stabilisierung von Entwicklungsländern in der Corona-Krise gefordert. "Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten", sagte Müller den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Online). Besonders wichtig sei die Notversorgung in den Flüchtlingscamps. Die Höhe von 50 Milliarden entspreche zehn Prozent des EU-Hilfspaketes, das für die Länder der EU bestimmt sei. "Das muss uns die Bekämpfung der Krise auch im eigenen Interesse Wert sein", sagte Müller.
Die Pandemie sei eine große Herausforderung für Sicherheit und Frieden in armen Ländern, warnte Müller. "Es kann zu Bürgerkrieg, Terror und zum Zusammenbruch ganzer Staaten kommen." Die Krisenszenarien bauten sich auch in der europäischen Nachbarschaft auf, etwa in Nordafrika und im Nahen Osten. "Das führt zu Fluchtbewegungen, die jetzt schon beginnen", mahnte er. "Dieser Entwicklung müssen wir dringend entgegentreten, die Menschen brauchen medizinische und wirtschaftliche Unterstützung. Der Kampf gegen das Virus sei nur weltweit zu gewinnen.
Zur Finanzierung eines solchen Nothilfeprogramms könne etwa auf 280 Milliarden Euro des EU-Haushalts zurückgegriffen werden, die für geplante Projekte noch nicht ausgegeben wurden, sagte Müller. Für längerfristige Hilfe müsse zudem der EU-Haushalt stärker ausgestattet werden. Als zusätzliche Einnahmequelle schlug der Minister eine EU-Finanztransaktionssteuer vor. "Mit einer wirksamen europäischen Finanztransaktionssteuer würden wir die internationalen Spekulanten an den Kosten der Pandemie beteiligen", sagte der Entwicklungsminister.
Müller kündigte zudem für Deutschland ein "weitergehendes Corona-Paket" an, das er am Mittwoch im Bundestag vorlegen werde. "Das Geld muss aus dem Nachtragshaushalt für 2020 kommen", sagte er. Bisher stelle die Bundesregierung eine Milliarde Euro aus dem Entwicklungshaushalt bereit etwa zum Aufbau von Laborkapazitäten, der Vorbereitung einer Impfkampagne und für Nahrungsmittelhilfen. "Das wird aber nicht reichen, um die Flüchtlingsregionen, die Sahel-Krisenregion und weitere kollabierende Staaten zu stabilisieren", sagte er.
