Ethikrat: Kommunikation über Lockdown-Ende verbesserungsbedürftig

Ethikrat: Kommunikation über Lockdown-Ende verbesserungsbedürftig
Für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen sei es zu früh, für die Debatte darüber nicht: Der Ethikrat fordert von der Politik mehr Erklärung über die Notwendigkeit des Lockdowns. Zudem dürften die Opfer der Einschnitte nicht aus dem Blick geraten.

Der Deutsche Ethikrat hat die Politik aufgefordert, sich der Debatte über ein Ende der derzeitigen Pandemie-Einschränkungen nicht zu verweigern. Diese Debatte könne und solle von allen, auch von der Politik, als Ausdruck der offenen Gesellschaft begrüßt werden, sagte der Vorsitzende des Ethikrats, Peter Dabrock, am Dienstag in Berlin. Die gegenwärtige Kommunikationsstrategie vieler politisch Verantwortlicher zu möglichen Lockerungen sei "verbesserungsbedürftig", ergänzte der Theologe.

Dabrock betonte, es sei derzeit noch zu früh für Lockerungen, "aber es ist nie zu früh für eine öffentliche Diskussion über Öffnungsperspektiven". Alles andere wäre "obrigkeitsstaatliches Denken". Wenn Menschen in einem bewundernswerten Maß Solidarität zeigten und teils sehr drastische Freiheitseinschränkungen recht klaglos in Kauf nehmen würden, dürfe man ihnen nicht das Recht absprechen, darüber nachzudenken, zu hinterfragen, "ja auch zu klagen", sagte Dabrock.

Der Ethikratsvorsitzende forderte, dabei nicht primär über den Zeitpunkt zu debattieren, sondern Notwendigkeiten zu definieren. Die sachlichen und sozialen Kriterien würden derzeit hintangestellt, sagte Dabrock.

Der Ethikrat hatte in der vorvergangenen Woche eine Stellungnahme zur Corona-Krise veröffentlicht, in der er unter anderem ein Szenario für den Ausstieg aus den derzeitigen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anmahnt. Dabrock sagte, schon jetzt zeigten sich neben den wirtschaftlichen Folgen Solidaritätskonflikte. Die Opfer des Lockdowns dürften nicht aus dem Blick geraten. Dazu zählte er etwa Menschen, deren Operationen derzeit verschoben werden sowie psychisch oder suchtkranke Menschen, deren Therapien derzeit unterbrochen sind. Mehr Aufmerksamkeit forderte er auch für den Bereich der Pflege, wo Besuche und Therapien derzeit auch ausgeschlossen sind.

Zur Diskussion über die Möglichkeit, Risikogruppen weiter zu isolieren, anderen aber wieder mehr Freiheit zu geben, sagte Dabrock, das sei eher mittel- bis langfristig eine Option, die aber gesellschaftlich debattiert werden müsse. Der Jurist und Ethikratsmitglied Steffen Augsberg sagte, es sei zu kurz gegriffen, dies allein als Generationenkonflikt zu sehen. Auch unter Jüngeren gebe es Risikopatienten.

Ein zweites Thema für den Ethikrat ist die sogenannte Triage, die Auswahl von Patienten bei zu knappen Ressourcen, etwa Beatmungsgeräten. Das Gremium selbst definiert keine Kriterien und warnt auch den Staat davor, Regeln dafür zu entwickeln. Die Ethik-Experten verwiesen in ihrer Stellungnahme auf die Verantwortung der medizinischen Fachleute.

An den Empfehlungen der Fachleute gibt es aber auch Kritik, etwa von der "Liga Selbstvertretung", einem Zusammenschluss von Behindertenorganisationen. Sie befürchten, dass bei einer Auswahl nach Gebrechlichkeitsanzeichen Behinderte von vornherein ausgeschlossen würden und fordern den Bundestag zum Handeln auf. Das sei menschrechtlich problematisch, argumentiert der Verband.

Augsberg räumte ein, dass es bei den Empfehlungen der Fachgesellschaften Klärungsbedarf gebe. "Wir wollen keine pauschale Ausgrenzung", betonte er. Wenn ein Gebrechlichkeitsindex dazu führe, dass Gruppen von vornherein chancenlos sind, "werden wir das nicht akzeptieren dürfen", sagte er.

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