Opposition weist Verfassungsreferendum in Guinea zurück

Opposition weist Verfassungsreferendum in Guinea zurück

Die Opposition in Guinea hat das offizielle Ergebnis des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Der Generalsekretär der Oppositionspartei UFR, Saikou Yaya Barry, kündigte am Montag im Nachrichtenportal "Guinee360" Widerstand der Bevölkerung an und rief das Ausland zu Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé auf. Dieser hatte trotz der Corona-Epidemie und einem Boykott der Opposition am 22. März über eine neue Verfassung abstimmen lassen, die dem 82-jährigen eine weitere Amtszeit ermöglicht. Offiziellen Angaben zufolge stimmten 91,6 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.

Ein Sprecher der Oppositionspartei FNDC, Ibrahima Diallo, hatte bereits am Sonntag die Vereinten Nationen aufgefordert, die Gewalt rund um die Abstimmung zu untersuchen. So seien in der Oppositionshochburg N'Zérékoré 66 Menschen getötet, Kirchen und Moscheen attackiert und Häuser geplündert worden. Die Behörden sprechen von zehn Toten. Unabhängige Berichte gibt es nicht.

Die Opposition hatte monatelang gegen das Referendum protestiert. In verschiedenen Landesteilen war es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der neuen Verfassung und Sicherheitskräften gekommen, bei denen Gebäude und Wahlunterlagen zerstört wurden. Die bisherige Verfassung beschränkt die Regierungszeit eines Präsidenten auf zwei Amtsperioden. Condé regiert seit 2010 und könnte demnach bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Mit der Einführung einer neuen Verfassung würde die Zählung aber neu beginnen.

Die neue Verfassung sieht auch ein Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung und Kinderehen vor. Das Verfassungsgericht muss das Ergebnis des Referendums noch bestätigen. Guinea ist etwa so groß wie Großbritannien und hat 12,5 Millionen Einwohner.

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