Landkreistag: Hartz-IV-Mehrkosten müssen ausgeglichen werden

Landkreistag: Hartz-IV-Mehrkosten müssen ausgeglichen werden

Berlin (epd). Der Deutsche Landkreistag rechnet im Zuge der Corona-Krise mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Präsident Reinhard Sager (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin: "Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden." Das habe Mehrkosten beim Bund von etwa 7,5 Milliarden Euro und bei Landkreisen und kreisfreien Städte von gut zwei Milliarden Euro zur Folge.

Sager forderte Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürften nicht auf den immensen Mehrkosten sitzenbleiben.

Sager zufolge ist der Anstieg der Empfängerzahlen unter anderem darauf zurückzuführen, dass in vielen Fällen das Kurzarbeitergeld nicht ausreiche, um die allgemeine Lebenshaltung und die Wohnung zu bezahlen. Hinzu kämen viele Selbstständige, denen die Einnahmen wegbrächen. Außerdem lockere der Bund gerade für sechs Monate die sozialgesetzlichen Regelungen zur Anrechnung von Vermögen und zur Übernahme der Mietkosten durch die Landkreise. Damit solle in dieser Sondersituation pragmatisch, schnell und unbürokratisch den betroffenen Menschen unter die Arme gegriffen werden können. Diese Maßnahmen seien allesamt zu begrüßen, sagte der Präsident des Landkreistages.