Berlin (epd). Mit Hilfen von insgesamt 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sowie Vereinfachungen bei Kinderzuschlag und Grundsicherung will die Bundesregierung soziale Härten in der Corona-Krise mildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten am Montag in Berlin das Paket vor, das auch Unternehmen unterstützen und das Gesundheitssystem stärken soll. 156 Milliarden Euro sieht der vom Kabinett beschlossene Nachtragshaushalt - der größte in der Geschichte der Bundesrepublik - insgesamt vor.
"Mit aller Kraft" wolle er sich dagegen stemmen, dass Gesundheitsfürsorge oder wirtschaftliche Abläufe infrage gestellt werden, sagte Scholz. Noch in dieser Woche sollen die Maßnahmen Bundestag und Bundesrat passieren, damit die Gelder möglichst rasch auch zu den Menschen kommen.
Arbeitnehmern, Familien, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen will die Bundesregierung auf verschiedene Weise unter die Arme greifen. So darf Mietern nach Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Pandemie zwischen Anfang April und Ende Juni ihre Miete nicht zahlen können. Eine weitere Regelung soll verhindern, dass bei Zahlungsverzug Strom, Wasser oder Telefon abgestellt werden.
Kleinunternehmen können zudem finanzielle Hilfen erhalten: bis zu 9.000 Euro bei bis zu fünf Beschäftigten, bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Mitarbeitern. Zudem soll es Lockerungen bei der Grundsicherung geben, um auch Selbstständigen wie Künstlern durch die Krise zu helfen. Zeitlich befristet wird nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums unter anderem die Vermögensprüfung ausgesetzt. Familien soll geholfen werden, indem die die Zahlung des maximalen Kinderzuschlags bei Betroffenen um ein halbes Jahr verlängert und bei der Prüfung zum Zuschlag nur der letzte Monat, nicht das vergangene halbe Jahr herangezogen wird.
Eine Entschädigungsregelung wird den Angaben zufolge ferner für Eltern geschaffen, deren Kinder wegen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten keinerlei Betreuung mehr haben. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro.
Die sozialen Dienstleister und Fürsorge-Einrichtungen in Deutschland sollen durch ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie in ihrem Bestand gesichert werden. Im Paket ist ein Sicherstellungsauftrag für die Dienstleister enthalten, die Leistungen etwa nach dem Sozialgesetzbuch erbringen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Scholz sagte, sie sollen Abschläge erhalten. Voraussetzung sei, dass sich Mitarbeiter und Einrichtungen selbst bei der Bewältigung der Krise einbringen, etwa durch Personal, Räume oder Material.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Hilfen im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro für den Gesundheitssektor an. Kliniken, Ärzte und Pflegekräfte dürften "keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden, weil sie uns helfen". So sollen Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen erhalten, um mehr Patienten mit einer Coranavirus-Infektion behandeln zu können. Für jedes Bett, das nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser innerhalb eines Zeitraums von gut sechs Monaten eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Ferner werde ein Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett gezahlt, das Kliniken zusätzlich schaffen. Ziel der Regierung ist es, deren Zahl zu verdoppeln. Derzeit sind es 28.000 Betten.
