Düsseldorf (epd). Treffen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit werden in Deutschland verboten, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bund und Länder einigten sich nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf dieses Kontaktverbot mit dem Ziel, Infektionsketten zu unterbrechen und Ansteckungen zu verlangsamen. Ausgenommen seien "Kernfamilien", Lebenspartner, zwingende berufliche Gründe, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen, sagte Laschet am Sonntag nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer sowie einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts.
Eine strikte flächendeckende Ausgangssperre ist damit vorerst vom Tisch. Nicht das Verlassen der Wohnung sei die Gefahr, sondern "der enge, unmittelbare soziale Kontakt", sagte Laschet. Deshalb halte er Kontaktverbote ab zwei Personen für das geeignete Mittel. Sie seien "im Vergleich zu einer Ausgangssperre für die Unterbrechung von Infektionsketten verhältnismäßiger, zielgerichteter und besser zu vollziehen". Die Bürger müssten erkennen: "Der Staat setzt Recht, aber es wird auch überall durchgesetzt."
Soziale Kontakte über die Kernfamilie hinaus müssten im öffentlichen und im privaten Raum eingestellt werden, betonte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz. "Wir werden unverzüglich alle Restaurants und Gaststätten schließen", kündigte der Ministerpräsident an. Untersagt würden "alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von Mensch zu Mensch nicht mehr da ist". Als Beispiele nannte Laschet Friseure und Massagesalons. Es werde "null Toleranz gegen Rechtsbruch" und Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro geben.
Das Bundeskabinett wird nach Laschets Worten am Montag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Maßnahme im Zusammenhang mit der Corona-Krise verabschieden. Das Paket solle dann am Mittwoch im Bundestag mit drei Lesungen verabschiedet werden, die alle am selben Tag stattfinden. Am Freitag befasse sich dann der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Paket. Alle Fristen würden für diese Maßnahme außer Kraft gesetzt und alle Verfassungsorgane handelten gemeinsam, unterstrich der CDU-Vize. "Der Föderalismus ist handlungsfähig."
In Nordrhein-Westfalen kommt der Landtag am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Er soll unter anderem den geplanten Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro für die Wirtschaft beschließen. Auch hier werde es drei Gesetzeslesungen an einem Tag geben, kündigte Laschet an. Die Maßnahmen seien parteiübergreifend geplant worden und würden auch von der Opposition mitgetragen.
