Seehofer verbietet erstmals "Reichsbürger"-Gruppe

Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger"-Bewegung verboten. Es handelt sich um die Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums, am Donnerstagmorgen auf Twitter mitteilte. Seit den Morgenstunden liefen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen, erklärte er. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft.

Die "Reichsbürger" leugnen unter anderem die Existenz der Bundesrepublik und erkennen vielfach Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.