Connewitz-Prozesse: JVA-Beamter Ende April vor Gericht

Connewitz-Prozesse: JVA-Beamter Ende April vor Gericht

Leipzig (epd). Bereits zum vierten Mal ist der Prozess gegen einen suspendierten JVA-Beamten wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Neonazi-Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz Anfang 2016 angesetzt worden. Das Verfahren gegen den 34-Jährigen sei mit den Verfahren von zwei weiteren Angeklagten verbunden worden, sagte ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die gemeinsame Verhandlung sei auf den 23. April gelegt worden.

Der Prozess gegen den 34-Jährigen hatte bereits im Januar 2019 beginnen sollen, wurde aus verschiedenen Gründen aber bereits dreimal verschoben. Zuletzt war der Mann Anfang Januar nicht zum Gerichtstermin erschienen. Der Richter erließ einen Sitzungshaftbefehl, den das Landgericht jedoch wenig später aufhob.

Der Fall des 34-Jährigen hatte für Schlagzeilen gesorgt, da der Mann in der JVA Leipzig auch Kontakt mit einem verurteilten Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" gehabt haben soll. Das Justizministerium in Dresden bestätigte dem epd, man könne "nicht zu 100 Prozent" ausschließen, dass es Kontakt gegeben habe.

Ebenfalls kritisiert wurde, dass der Mann erst rund drei Jahre nach den Ausschreitungen vom Dienst suspendiert worden war. Das Disziplinarverfahren gegen ihn ist laut Ministerium bis Prozessende ausgesetzt. Das Beamtenverhältnis würde enden, wenn er rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde.

In dem linksgeprägten Stadtteil Connewitz hatten im Januar 2016 rund 250 Hooligans und Rechtsextreme randaliert und einen Sachschaden von rund 113.000 Euro verursacht. Mehr als 200 Angeklagte müssen vor Gericht.