Philippinen genießen trotz Menschenrechtslage EU-Zollerleichterungen

Philippinen genießen trotz Menschenrechtslage EU-Zollerleichterungen

Die Philippinen und weitere Staaten mit anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wie Myanmar und Pakistan können weiter von EU-Zollvergünstigungen profitieren, die generell an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft sind. Das geht aus einem am Montag in Brüssel vorgestellten Bericht der EU-Kommission zum sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem hervor, mit dem die EU Entwicklungsländer fördert.

Die Kommission sprach mit Blick auf den schrumpfenden Raum der Zivilgesellschaft auf den Philippinen von "Herausforderungen". Dort wie auch in Sri Lanka oder der Mongolei würden zudem Rufe nach der Todesstrafe lauter. In vielen der Länder gebe es Probleme mit Blick auf die Vereinigungsfreiheit.

Nur in einem Fall, bei Kambodscha, hat die EU-Kommission im Berichtszeitraum 2018-2019 wegen der Menschenrechtslage eine Aussetzung der Zollvergünstigungen eingeleitet, die allerdings noch nicht in Kraft ist. Als positiv notiert der Bericht unter anderem, dass die Philippinen das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und dass Bolivien das Mindestalter für Arbeit auf 14 Jahre angehoben habe.

Insgesamt profitieren derzeit 71 Länder vom Allgemeinen Präferenzsystem, mit dem die EU Handel ankurbeln und zugleich die Entwicklung der begünstigten Länder vorantreiben will. Das dreigestufte System sieht unterschiedliche Anforderungen unter anderem an Menschenrechte und Umweltschutz vor, daneben spielt die Bedürftigkeit der Länder eine Rolle. Die Vergünstigungen reichen von Zollerleichterungen für einen Teil der Importe bis zum fast vollständig zollfreien Zugang zum europäischen Markt.

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