Berlin (epd). Der Bundestag hat ein Gesetz zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin mehrheitlich für die wortgleichen Entwürfe von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Die Stiftung soll Anlaufstelle für Engagierte sein, Informationen weitergeben, Ehrenamtler vernetzen und damit deren Arbeit unterstützen. Ihren Sitz soll die Stiftung in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warb für die Stiftung, die ein "absolutes Novum" in Deutschland sei. Denn sie sei eine bundesweite Anlaufstelle für das bürgerschaftliche Engagement in seiner ganzen Vielfalt. Gute und erprobte Konzepte könnten darüber von engagierten Bürgerinnen und Bürgern schnell und unkompliziert genutzt werden. Das werde die Zivilgesellschaft in Deutschland stärken, zeigte sie sich überzeugt.
Nach Angaben der Ministerin stehen der Stiftung für das Jahr 2020 bereits 23 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2021 würden ihr dann jährlich 30 Millionen Euro durch den Bund zugewiesen. Der Gesetzentwurf wurde von Giffey, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erarbeitet.
Die Diakonie blickt hingegen skeptisch auf die geplante Bundesstiftung. Die Ausgestaltung springe bei der Bürokratie zu weit und bei der konkreten Unterstützung für Millionen freiwillig Engagierte zu kurz, erklärte Vorständin Maria Loheide in Berlin. Vorgesehen sei eine Geschäftsstelle mit 75 Mitarbeitern. Dies lasse umfangreiche bürokratische Abläufe erwarten und werde schon einen Gutteil der zur Verfügung stehenden Mittel verbrauchen, befürchtet Loheide.
Loheide sagte, sie erwarte, dass nur die Hälfte der jährlich 30 Millionen Euro "bei der engagierten Basis ankommt". Zudem sei die Zivilgesellschaft mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung nicht ausreichend in der Stiftungsstruktur abgebildet. "Wir befürchten, dass dadurch an vielen Stellen Förderungen an den Bedürfnissen der Engagierten vorbeigehen werden", sagte sie.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann forderte, dass die Fördergelder maßgeblich an Vereine, Initiativen und Engagierte gehen müssten. Sie befürchtete, dass die Stiftung eher eine "Service-Agentur" wird, "in der Steuermittel versanden".
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