Berlin (epd). Begleitet von Protesten hat das Bundeskabinett am Mittwoch das umstrittene Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland sollen bis spätestens 2038 abgeschaltet werden, wenn möglich drei Jahre früher. Kraftwerksbetreiber erhalten Milliardenentschädigungen, betroffene Regionen sowie die Beschäftigten Finanzhilfen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
An dem Entwurf, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, gibt es aber massive Kritik von Klimaschützern. Sie lehnen unter anderem ab, dass das Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" in Nordrhein-Westfalen trotz der Ausstiegspläne noch ans Netz gehen soll. Der vorgesehene Zeitplan weiche zudem von den im Kohlekompromiss vor einem Jahr vereinbarten Terminen ab: Dies führe dazu, dass deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen würden. Die Kritiker hoffen, dass der Entwurf im Bundestag diesbezüglich noch einmal geändert wird.
Die beteiligten Minister wiederum lobten ihren Entwurf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, damit werde "die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen" beendet. Gleichzeitig würden Perspektiven für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ermöglicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fügte hinzu: "Das Gesetzespaket kann in seiner Bedeutung gar nicht überschätzt werden". Deutschland stelle damit innerhalb weniger Jahre einen zentralen Teil seiner Energieversorgung auf neue Füße - modern, klimafreundlich und zukunftsfest. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem wichtigen internationalen Signal. Jetzt müsse der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.
Die ersten Braunkohle-Kraftwerksblöcke sollen laut Entwurf bis Ende 2022 im Rheinland stillgelegt werden. In den Braunkohlerevieren der brandenburgischen und sächsischen Lausitz könnte die erste Stilllegung im Jahr 2025 erfolgen, spätestens aber Ende 2028. Die letzten Kraftwerke sollen bis zum 31. Dezember 2038 von Netz gehen. Bei den Steinkohlekraftwerken steht noch kein Abbaupfad fest - dafür sind bis 2026 Ausschreibungen vorgesehen. Im Jahr 2032 soll zudem überprüft werden, ob der Kohleausstieg auch schon im Jahr 2035 abgeschlossen werden kann.
In die Kohleregionen sollen bis spätestens 2038 außerdem Finanzhilfen des Bundes für bedeutende regionale Investitionen fließen. Deren Gesamtwert wird auf bis zu 14 Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus will der Bund im selben Zeitraum bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte aufwenden, um die Attraktivität der Standorte zu steigern. Investiert werden soll das Geld in die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden.
Klimaschützer hatten während der Kabinettssitzung am Morgen vor dem Kanzleramt protestiert. Die Organisation Greenpeace erklärte, mit Ausnahme von Deutschland planten alle westeuropäischen Länder einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz blamiere Deutschland.
