Politiker von CDU und CSU kritisch gegenüber "Sophia"

Politiker von CDU und CSU kritisch gegenüber "Sophia"

Politiker von CDU und CSU stehen einer Wiederaufnahme der EU-Marinemission "Sophia" kritisch gegenüber. "Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Der Migrationsstrom über die zentrale Mittelmeerroute sei in den vergangenen Monaten fast zum Erliegen gekommen. Italien, aber auch Zielländer wie Deutschland und Frankreich seien dadurch entlastet. Eine staatliche Rettungsmission solle keinen neuen Anreize schaffen.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sagte der Zeitung: "Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden." Aber eine Neuauflage der Mission 'Sophia' dürfe keine Brückenfunktion nach Europa haben. "Ein signifikanter Anstieg der Zahlen würde auf Missbrauch hindeuten, und dann müssten Deutschland und Europa entsprechend reagieren", sagte Lindholz.

Die 2015 gestartete EU-Mission "Sophia" läuft zwar formell noch. Der Einsatz der Marineschiffe wurde aber im März 2019 ausgesetzt. Grund war der Streit um die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge und Migranten in Europa. Seither ist nur noch Fluggerät über dem Mittelmeer im Einsatz.

Erklärtes Hauptziel von "Sophia" ist es, Menschenschmugglern und Schleppern im südlichen zentralen Mittelmeer das Handwerk zu legen. Bei den Einsätzen retteten die EU-Schiffe, darunter welche der deutschen Marine, auch Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten das Leben.

Die Wiederbelebung der "Sophia"-Mission wird im Zusammenhang mit den Bemühungen zu Stabilisierung Libyens diskutiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dabei solle stärker in den Fokus rücken, Waffentransporte in das Bürgerkriegsland zu unterbinden.

epd kfr

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