SPD-Chef: Zu Angriffen auf Politiker nicht schweigen

SPD-Chef: Zu Angriffen auf Politiker nicht schweigen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt vor den Folgen von Drohungen und Angriffen gegen Politiker für die Gesellschaft. Überall in Deutschland werde "schon längst überlegt, ob man sich noch öffentlich für unser Gemeinwesen engagieren soll, wenn man sich damit selbst und seine Angehörigen gefährdet", sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montag). Wenn das so weitergehe, "verlieren wir diejenigen, die für eine stabile Demokratie unverzichtbar sind".

Entsetzt zeigte sich Walter-Borjans darüber, dass Mitte Januar Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) abgegeben wurden, außerdem erhielt der aus dem Senegal stammende Politiker Morddrohungen. Dass Diaby wegen seiner Hautfarbe angefeindet werde, sei eine Schande. Der SPD-Chef forderte "die Menschen in der Umgebung" auf, gegen Hass und Gewalt aufzustehen und Diaby in Schutz zu nehmen. "Wenn man jetzt schweigt, wird sich diese hasserfüllte Stimmung weiter hochschaukeln", sagte Walter-Borjans.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat als Reaktion auf diesen und weitere Fälle ein Spitzentreffen der Parteien für kommenden Donnerstag angekündigt. Daran sollten die Generalsekretäre der Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD teilnehmen.

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