Sachsen Verfassungsschutzchef sagt im Terrorprozess als Zeuge aus

Sachsen Verfassungsschutzchef sagt im Terrorprozess als Zeuge aus

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat am Donnerstag in Dresden beim Terrorprozess gegen die Gruppe "Revolution Chemnitz" als Zeuge ausgesagt. Ihm zufolge hat sich einer der acht Angeklagten vor mehreren Jahren als V-Mann angeboten. Er sei jedoch nicht geeignet gewesen, sagte Meyer-Plath vor dem Oberlandesgericht. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes habe ihn als unzuverlässig eingeschätzt. Es handelt sich hierbei um den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. (32).

Dem Verfassungsschutz ist K. laut Meyer-Plath wegen seines Ausstiegsbegehrens aus der Szene 2005 namentlich bekanntgeworden. Verwandte von ihm hätten sich damals an die Behörde gewandt, sagte Meyer-Plath. Die geleistete Hilfe habe aber offenbar nicht gefruchtet. Christian K. habe danach politisch motivierte Straftaten verübt. Zu einer möglichen elektronischen Überwachung der acht Angeklagten durch die Sicherheitsbehörden machte der Verfassungsschutzchef keine Angaben.

Laut Anklage plante "Revolution Chemnitz" zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 in Berlin einen "Systemwechsel". Die acht mutmaßlichen Rechtsextremisten stehen seit Ende September in Dresden vor dem Oberlandesgericht. Den Männern im Alter von 21 bis 32 Jahren wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Mitgliedschaft darin vorgeworfen.

Zur Planung ihrer Vorhaben hatten sich die Beteiligten laut Anklage am 10. September 2018 in einem Chat zur Gruppe "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen. Für den geplanten Umsturz hätten sie sich um Waffen bemüht. Die Anklage basiert auf Chatprotokollen.

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