Ex-Mitglieder der Kohlekommission sehen Kompromiss aufgekündigt

Ex-Mitglieder der Kohlekommission sehen Kompromiss aufgekündigt

Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission sehen den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Das erklärten die einstige Kommissionsvorsitzende Barbara Praetorius und andere Mitglieder in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag in Berlin. Hintergrund sind die Festlegung eines abweichenden Fahrplans für den Kohleausstieg, die geplante Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks und Milliardenentschädigungen für die Betreiber. Die von der Kohle-Kommission erzielten Kompromisse würden vor allem mit Blick auf den Klimaschutz und den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen "grob verletzt", heißt es in der Stellungnahme.

Praetorius sagte, dass der vor einem Jahr mühsam erarbeitete Kompromiss sorgfältig austariert gewesen sei. Er habe das Zeug dazu, mögliche Konflikte zu befrieden. Dieser gesellschaftliche Frieden werde nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

Der Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring Kai Niebert bezeichnete den nun vereinbarten Abschaltplan als klimapolitischen "Irrsinn". Von signifikanten Beiträgen zum Klimaschutz könne nicht mehr die Rede sein. Der Kohle-Kompromiss sei nur deshalb von Umweltverbänden mitgetragen worden, weil der Ausstiegspfad stetig gewesen sei. In der Bund-Länder-Einigung seien nun aber alle Interessen eingelöst worden "bis auf den Klimaschutz".

Auch Energieexperte Felix Christian Matthes bezeichnete den einst vereinbarten stetigen Abbaupfad als zentralen klimapolitischen "Knackpunkt". Nach dem aktuellen Fahrplan jedoch würden zu spät zu viele Kraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Das sei auch energiewirtschaftlich unvernünftig.

Arbeitgeber- und Industrievertreter sowie Gewerkschaften gehörten nicht zu den Unterzeichnern der Stellungnahme.

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