Bielefeld (epd). Angesichts zunehmender vermehrter Gewalt und Hetze gegen Amtsträger hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte Laschet der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Mittwoch). Der Vorgang in Kamp-Lintfort müsse jedoch alle alarmieren. Dass ein Bürgermeister wegen Bedrohungen als letzte Möglichkeit sieht, sich zu bewaffnen, soweit dürfe es gar nicht erst kommen.
"Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht", sagte Laschet. "Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur Überprüfung einschalten." Die Lage sei ernst. Dass mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige eine neue Qualität, erklärte der Ministerpräsident.
Bedroht würden nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse ein Konzept entwickelt werden, wie der einzelne besser geschützt werden könne. "Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben", sagte Laschet.
Zugleich äußerte Laschet Verständnis für Gerichte, die Verbote rechtsextremer Demonstrationen aufheben. Tatsächlich schütze das Demonstrationsrecht selbst die, die gegen die Demokratie stünden, solange sie keine Straftaten begingen. Leider würden Rechtsextremisten immer wieder Formulierungen finden, die knapp unterhalb der Verbotsschwelle liegen würden.
Der Antrag des Bürgermeisters Christoph Landscheidt (SPD) auf einen Waffenschein wegen rechtsextremer Drohungen hatte eine Debatte über den Schutz von Kommunalpolitikern ausgelöst. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: 2017 wurde etwa der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), mit einem Messer angegriffen, ebenso wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2015. In Hessen wurde im Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen.
