Lüneburg (epd). Weil sie bei Facebook den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD) beleidigt haben, müssen zwei Männer Geldbußen zahlen. Sie hätten im Spätsommer 2019 unabhängig voneinander Kommentare gepostet, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Donnerstag mit. "Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, Regeln und Gesetze im Umgang miteinander gelten auch hier uneingeschränkt", sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Berger.
Ein 44-Jähriger habe Mägde anlässlich der Diskussion um den Erhalt des Lüneburger Flughafens mit Adolf Hitler gleichgesetzt und sei deshalb durch einen Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden, sagte eine Sprecherin. Das entspreche etwas mehr als einem Netto-Monatsgehalt. Ein 29-Jähriger habe das Stadtoberhaupt in einem öffentlichen Kommentar als "Sau" tituliert und müsse dafür nun einen Geldbetrag in unterer vierstelliger Höhe an eine gemeinnützige Einrichtung entrichten. "Zahlt er nicht, droht auch ihm eine gerichtliche Verurteilung", erklärte die Ermittlungsbehörde.
Die Männer seien bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Dennoch sei es aus Sicht der Staatsanwaltschaft in beiden Fällen geboten gewesen, die Taten zu sanktionieren.
