Südsudans Präsident begnadigt 30 politische Gefangene

Südsudans Präsident begnadigt 30 politische Gefangene

Genf, Juba (epd). Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat 30 politische Gefangene begnadigt. Unter ihnen ist der Akademiker Peter Biar Ajak, der an der London School of Economics lehrte und seit Juli 2018 in einem Gefängnis in der Hauptstadt Juba saß, wie die Online-Zeitung "Sudan Tribune" am Donnerstag berichtete. Ein Gericht hatte Biar im Juni 2019 zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er mit kritischen Interviews den Frieden in der Bürgerkriegsnation gestört haben soll. Eine Anklage wegen Hochverrats wurde fallengelassen.

Biar war als Kind aus dem Südsudan geflohen und ist einer der bekanntesten Akademiker mit südsudanesischen Wurzeln. Er studierte an US-Eliteuniversitäten und arbeitete unter anderem bei der Weltbank. Menschenrechtler hatten seinen Fall als Beleg dafür genommen, dass Regierungskritiker im Südsudan willkürlich verhaftet, misshandelt oder gar getötet werden. Aufsehen erregte auch der Fall des Geschäftsmanns Kerbino Wol Agok, der seit April 2018 ohne Anklage inhaftiert war. Auch er wurde jetzt begnadigt.

Der Südsudan war erst 2011 vom Sudan unabhängig geworden und versank in einem jahrelangen Bürgerkrieg. Das Friedensabkommen vom September 2018 ist brüchig, bis zum 20. Februar diesen Jahres soll aber eine gemeinsame Regierung mit den Rebellen gebildet werden. Der junge Staat verfügt nach Einschätzung von Menschenrechtlern über keine unabhängige Justiz.

Amnesty International macht besonders die Geheimdienste für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Zahlreiche Häftlinge sind wegen unmenschlicher Zustände in den Gefängnissen gestorben. 2018 hatte Präsident Kiir ebenfalls 30 Häftlinge begnadigt. Die willkürlichen Verhaftungen gingen aber weiter.