Nicaraguanische Regierung lässt politische Gefangene frei

Nicaraguanische Regierung lässt politische Gefangene frei

Frankfurt a.M., Managua (epd). Die nicaraguanische Regierung hat kurz vor dem Jahreswechsel 91 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Damit wolle man zur nationalen Versöhnung beitragen und den Familien ein Wiedersehen ermöglichen, heißt es in einer von der Tageszeitung "La Prensa" zitierten Erklärung der Regierung.

Nach Angaben eines Gefangenen hätten die am Montag (Ortszeit) Freigelassenen ein Dokument unterzeichnen müssen, das sie zu Einschränkungen zwinge. Andere gaben jedoch an, sie hätten das Gefängnis bedingungslos verlassen können. Unter den Freigelassenen befinden sich auch 16 Menschen, die im November verhaftet wurden, weil sie einer Gruppe von Frauen im Hungerstreik Wasser bringen wollten.

Die Freilassungen waren aufgrund der Vermittlung des Apostolischen Nuntius von Nicaragua, Waldemar Stanislaw Sonnenberg, dem Internationalen Roten Kreuz sowie der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte möglich geworden. Das UN-Hochkommissariat begrüßte die Entlassungen aus der Haft als einen "positiven Schritt" und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass nun alle Gefangenen freigelassen werden, die im Zusammenhang mit den Protesten von 2018 inhaftiert worden waren. Die EU-Vertretung in Nicaragua betrachtete die Freilassung als wichtige Initiative, um einen friedlichen und demokratischen Weg aus der Krise des Landes zu finden.

Im April 2018 war die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega repressiv gegen oppositionelle Proteste vorgegangen, die sich zunächst gegen eine Sozialreform gerichtet hatten. Später forderten die Demonstranten den Rücktritt des Staatschefs. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten 325 Menschen ums Leben gekommen. Zehntausende sind ins Exil geflüchtet.