Richter dringen auf strikte Auflagen bei Fahndung mit Fake-Inhalten

Richter dringen auf strikte Auflagen bei Fahndung mit Fake-Inhalten

Essen, Berlin (epd). Der Deutsche Richterbund dringt bei der Fahndung mit kinderpornografischen Fake-Inhalten auf klar eingegrenzte Befugnisse. Notwendig seien "strikte rechtsstaatliche Auflagen, weil der Staat sich hier rechtlich in einen Grenzbereich vorwagt", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Es brauche erweiterte Befugnisse für die Ermittler, um Fälle von Kinderpornografie in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können, erklärte Rebehn. Die Verwendung computergenerierter Kinderpornos dürfe aber "nur das letzte Mittel" sein. Zudem müsse die Maßnahme von einem Richter angeordnet werden.

Zugleich mahnte der Richterbund, dass der Bundestag die geplante Strafrechtsänderung für die Ermittlungen im Januar rasch auf den Weg bringen sollte. In den vergangenen drei Jahren hätten sich die registrierten Fälle von Kinderpornografie in etwa verdoppelt, erklärte Rebehn: "Und das ist nur die Spitze des Eisbergs."

Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hatte eine Strafrechtsänderung angekündigt, um verdeckten Ermittlern die Nutzung computergenerierter kinderpornografischer Aufnahmen rechtlich zu ermöglichen. Das Hochladen kinderpornografischer Bilder ist in der Regel Voraussetzung, um zu den geschlossenen Benutzerforen im Netz Zutritt zu erhalten. Daher gelingt es Ermittlern häufig nicht, in diese Foren vorzudringen.