Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket verabschiedet. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, steigt Deutschland 2021 mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emmissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Die Regierungskoalition hatte zehn Euro vorgesehen.
Im Gegenzug für steigende Preise für Benzin und Diesel wird die Pendlerpauschale stärker erhöht als zunächst vorgesehen. Sie steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, erhalten eine Mobilitätsprämie. Mit dem Beschluss ist auch der Weg frei für eine Preissenkung für Bahntickets zum Jahresanfang.
Im Jahr 2021 soll für die Verbraucher der Strompreis sinken. Dafür wird die EEG-Umlage verringert, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung des CO2-Preises sollen dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zufolge "vollständig" an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Die Linksfraktion, die FDP und die AfD hatten vor der namentlichen Abstimmung angekündigt, gegen den Kompromiss zu stimmen. Bei 648 abgegebenen Stimmen votierten 426 Abgeordnete mit Ja, 221 mit Nein bei einer Enthaltung.
Die Bundesregierung soll nun bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Regelung der CO2-Bepreisung einbringen. Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro. Für 2026 ist ein Höchstpreis von 65 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 festgelegt für den dann beginnenden Handel mit den Verschmutzungszertifikaten, die von Jahr zu Jahr reduziert werden sollen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, weil die Länder eine stärkere Entlastung für die mit dem Klimapaket verbundenen Steuerausfälle vom Bund gefordert hatten. Ihnen wurden für die Jahre 2021 bis 2024 rund 1,5 Milliarden Euro zugesagt.
