Berlin (epd). Mit jeweils einer neuen Zentralstelle soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Dienstag in Berlin die Pläne zur Neustrukturierung der Behörden vor.
Seehofer sagte, die Gefahr durch den Rechtsextremismus müsse sehr ernst genommen werden. Es gebe in Deutschland rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Jede zweite politisch motivierte Gewalttat sei der rechtsextremen Szene zuzurechnen.
Zur Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den Bundesbehörden selbst soll ein neues Referat beim Verfassungsschutz eingerichtet werden. Bisher handele es sich bei solchen Fällen um Einzelfälle sagte Seehofer. Jeder einzelne Fall sei aber einer zu viel, betonte der CSU-Politiker.
Nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle hatten die Innenminister von Bund und Ländern einen 12-Punkte-Plan zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Die meisten Punkte seien inzwischen umgesetzt oder in der Umsetzung, sagte Seehofer. Im Rahmen der Maßnahmen sollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz jeweils um weitere 300 Stellen aufgestockt und die Hasskriminalität im Netz stärker bekämpft werden.
