Zwei Wochen Feilschen, Taktieren, Manipulieren

Zwei Wochen Feilschen, Taktieren, Manipulieren
Weltklimakonferenz endet mit Minimalkompromiss
Der Klimakongress in Madrid dürfte als Flop in Erinnerung zu bleiben. Die USA, Australien und Brasilien bremsten den Kampf gegen die Erderwärmung aus.

Zwei Wochen Feilschen, Taktieren und Manipulieren: Auf der Weltklimakonferenz rangen sich die mehr als 190 Länder in Madrid am Sonntag nur zu einem dürftigen Minimalkompromiss durch. In der Abschlusserklärung werden die Länder zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung 2020 aufgerufen - wichtige Entscheidungen wie die Hilfe für arme Länder und die Ausgestaltung des weltweiten Emissionshandels wurden auf die lange Bank geschoben.

Die spanische Regierung, die als Gastgeber auftrat, pries das Abschlusspapier als Auftrag an die Länder, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Alle müssten "mehr und schneller" handeln, betonte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera. Damit werde der internationale Fahrplan bekräftigt, der im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben ist. Laut dem Pariser Abkommen müssen die Staaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutzpläne nachschärfen, um die Erderwärmung noch auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, im globalen Kampf gegen die Erderwärmung habe es "wenigstens keine Rückschritte" gegeben.

Eigentlich wollten die Vereinten Nationen durch den Riesenkongress mit rund 30.000 Teilnehmern einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen. Auch wollten die UN angesichts der weltweiten Klimaproteste und der wissenschaftlichen Hiobsbotschaften über die Erderwärmung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Umweltschützer übten scharfe Kritik an dem Ergebnis der 25. Weltklimakonferenz (COP25), die unter dem Motto "Zeit zum Handeln stand". Das "Ergebnis der COP25 ist völlig inakzeptabel", urteilte Jennifer Morgan, Direktorin von Greenpeace International. Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" betonte, es sei "extrem verantwortungslos, egoistisch und kurzsichtig", dass die Industrienationen Finanzzusagen gegenüber den ärmsten Staaten für die Bewältigung von Klimaschäden verwehrten.

Auch hätten die Reichen den Entwicklungsländern neue Gelder zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und humanitärer Hilfe verweigert. "Die Forderungen nach neuen Finanzzusagen müssen auf dem nächsten Klimagipfel in Glasgow auf der Tagesordnung stehen", betonte Sabine Minninger, Klimareferentin von "Brot für die Welt" mit Blick auf die 26. Weltklimakonferenz in Großbritannien Ende 2020.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte: "Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt." Einige Staaten aber, wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, organisierten eine letzte Abwehrschlacht, betonte Bals.

Der Einigung in Madrid ging ein tagelanges diplomatisches Tauziehen zwischen verschiedenen Ländergruppen voraus. Auf der einen Seite standen Blöcke und Staaten wie die EU, Deutschland, Norwegen, Spanien und Kolumbien. Sie machten sich für mehr globalen Klimaschutz stark.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten betont, wie wichtig ein klares Bekenntnis zu mehr Klimaschutz in dem Abschlussdokument sei. Demgegenüber stand die informelle Koalition aus den USA, Australien, Brasilien und anderen Staaten, die den Klimaschutz aufweichen wollen. Die Vertreter dieser Staaten wirkten meist hinter den Kulissen und übten laut Diplomaten besonderen Druck auf die Präsidentin des Kongresses, die Chilenin Carolina Schmidt, aus.

Schmidt hatte am Samstag einen arg verwässerten Entwurf eines Abschlussdokumentes vorgelegt, den die EU und Deutschland klar ablehnten. Bundesumweltministerin Schulze sprach von "schwierigen Verhandlungen". Umweltschützer empörten sich über das Schriftstück. Jennifer Morgan von Greenpeace warf Chile vor, gegenüber den "Klimasündern" eingeknickt zu sei. "Zynismus und Gier" hätten gesiegt.

Daraufhin erhöhten die EU und Gleichgesinnte den Druck auf die chilenische Präsidentin. Schließlich präsentierte sie einen abgeänderten Text, dem alle Teilnehmer zustimmen konnten. Ursprünglich hätte die Konferenz in Chile stattfinden sollen. Wegen der sozialen Unruhen mit vielen Toten und Verletzten sagte Chiles Regierung Ende Oktober die Ausrichtung des Kongresses ab. Spanien sprang kurzfristig ein und organisierte innerhalb weniger Wochen eine Großveranstaltung, die technisch und logistisch weitgehend reibungslos verlief. Dafür erhielten die Spanier viel Lob.

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