Petitions-Plattform soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

Petitions-Plattform soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

Nach mehreren Vereinen droht auch der deutschlandweit größten Kampagnenplattform Change.org die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Das bestätigte Change.org-Vorstand Gregor Hackmack am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Spiegel-Online" darüber berichtet.

Hackmack zufolge hat das Berliner Finanzamt der Kampagnenplattform die drohende Aberkennung mitgeteilt. Es fehle nur noch die Unterschrift der zuständigen Senatsfinanzverwaltung. Erst Ende November war bekannt geworden, dass das Berliner Finanzamt auch der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Die Entscheidung war auf scharfe Kritik gestoßen. Unter anderem hatte das Internationale Auschwitz Komitee den Beschluss als "töricht und skandalös" bezeichnet.

Wie Hackmack betonte, darf Change.org bereits seit Ende Oktober keine steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Kampagnenplattform drohe "ein weiterer Schlag gegen die aktive Zivilgesellschaft und damit die demokratische Kultur in Deutschland". Hackmack kündigte juristische Schritte an.

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