Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne für ein Lieferkettengesetz verteidigt. Bei einer Beratung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik am Donnerstag im Bundestag in Berlin sagte er, man habe begonnen über die Ausgestaltung möglicher gesetzlicher Regelungen zu sprechen - "nicht als Gängelung, sondern um vorbildliches Verhalten von Unternehmen zu belohnen und die schwarzen Schafe zur Rechenschaft zu ziehen".
Am Mittwoch hatten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, in den kommenden Monaten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten. Hintergrund sind erste Ergebnisse einer Befragung deutscher Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Produktion im Ausland. Dabei wurden nach Angaben der Minister 3.000 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gebeten, sich diesbezüglich selbst einzuschätzen. Lediglich 464 hätten die Fragebögen beantwortet und nur 20 Prozent erfüllten in der Selbsteinschätzung die Vorgaben.
Grundlage für die Pläne der Minister ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016, der Folgendes vorsieht: Wenn weniger als die Hälfte der großen Unternehmen bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen".
Maas, dessen Ministerium die Federführung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans hat, kündigte an, auch auf europäischer Ebene einen Aktionsplan zu verantwortungsvoller Unternehmensführung umsetzen zu wollen. Bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 gebe es gute Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen.
