Madrid, Brüssel (epd). Die EU-Kommission will Europa zum weltweiten Vorreiter im Klimaschutz machen. Durch einen geplanten milliardenschweren "Grünen Deal" solle Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
"Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie - für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als es uns kostet", versprach von der Leyen. Die EU-Ankündigung löste gemischte Reaktionen in der Politik und bei Umweltorganisationen aus. Unterdessen wurde in Madrid der UN-Klimagipfel fortgesetzt.
Der europäische "Grüne Deal" erstreckt sich laut EU-Kommission auf alle Wirtschaftszweige: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Industrie. Um das Ziel, 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu sein, gesetzlich zu verankern, werde die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste "europäische Klimagesetz" vorlegen. Ein neues Zwischenziel lautet, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um bis zu 55 Prozent gesenkt werden sollten. Bislang gilt ein Reduktionsziel von bis zu 40 Prozent.
Die Kommission werde Anfang 2020 einen Investitionsplan vorlegen. Mindestens 25 Prozent des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, hieß es. Der Europäische Rat muss der Strategie noch zustimmen.
Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte den Zukunftspakt der EU-Kommission. "Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen."
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte im Bayerischen Rundfunk, der "Grüne Deal" sei "auf jeden Fall meilenweit besser, als das Klimapaket der Bundesregierung". Die Ziele des Deals seien zwar nicht so ambitioniert, wie es das Pariser Klimaabkommen von 2015 erfordern würde, aber dennoch ein Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Europa, erklärte Giegold. Eine andere Grünen-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Jutta Paulus, hingegen hält die neuen Klimapläne der EU-Kommissionspräsidentin für nicht weitreichend genug, wie sie im SWR sagte.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, befürchtet, dass der "Grüne Deal" der EU-Kommissionspräsidentin der Atomenergie zu einem europaweiten Comeback verhelfen könnte. "Es gibt starke Kräfte in Europa, die Atomkraft zu einem Teil der Lösung der Klimafrage erklären wollen", sagte Miersch dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Ich sehe die große Gefahr, dass Atomkonzerne versuchen werden, die nun zur Verfügung stehenden Fördermittel in Milliardenhöhe zu nutzen, um ihre wirtschaftlich unrentablen Kraftwerkspläne doch noch zu realisieren."
