Minister stellen Initiative für Lieferketten ohne Ausbeutung vor

Minister stellen Initiative für Lieferketten ohne Ausbeutung vor

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen gemeinsam Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten, um gegen Kinderarbeit und Armutslöhne im Ausland vorzugehen. Das kündigten beide Minister am Mittwoch in Berlin an. Hintergrund sind erste Ergebnisse einer Befragung deutscher Firmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Produktion im Ausland.

Nach Angaben von Müller wurden 3000 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gebeten, sich diesbezüglich selbst einzuschätzen. Lediglich 464 hätten die Fragebögen beantwortet und lediglich 20 Prozent erfüllten in der Selbsteinschätzung die Vorgaben. Das belege, "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller.

Laut Heil wird es zwar noch eine weitere Befragung geben. In der Zwischenzeit würden die Ministerien aber die Eckpunkte erarbeiten. Wenn dann die Befragung bis Mai oder Juni kein deutlich besseres Ergebnis bringe, werde man in die Gesetzgebung gehen. Deutschland wolle faire Lieferketten zudem bei der europäischen Ratspräsidentschaft zum Thema machen.

Müller und Heil hatten vor knapp zwei Wochen bei einer gemeinsamen Reise nach Äthiopien ein Positionspapier zu dem Thema erarbeitet. Deutsche Firmen sollen demnach gegebenenfalls haften müssen, wenn sie mit ausländischen Partner zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte achten, noch sittenwidrige Löhne zahlen oder sich an ökologische Mindeststandards halten.

Grundlage für die Pläne der Minister ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016, der Folgendes vorsieht: Wenn weniger als die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen", heißt es darin.

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