Abschiebungen nach Syrien werden geprüft

Abschiebungen nach Syrien werden geprüft
Flüchtlinge aus Syrien sollen bis Mitte nächsten Jahres grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Die Innenministerkonferenz (IMK) habe sich aber auf einen Prüfauftrag geeinigt, ob nach dieser Frist Abschiebungen für einzelne Personengruppen möglich sind, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach Abschluss der Konferenz in Lübeck. Dies könnte neben Straftätern und Gefährdern auch Flüchtlinge betreffen, die privat regelmäßig nach Syrien reisen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich skeptisch, dass sich "angesichts der Realitäten" eine Abschiebung von Syrern ergeben könnte. "Die Voraussetzung sehen wir im Moment nicht." So fehle etwa eine diplomatische Vertretung Deutschlands in Syrien. Auch Seehofer warnte vor zu hohen Erwartungen. Begleitet wurde die Innenministerkonferenz am Donnerstagabend von einer Demonstration gegen die geplanten Abschiebungen.

Der Rechtsextremismus mit seinen zahlreichen Anschlägen habe "eine Blutspur" durch Deutschland gezogen, sagte Seehofer. Laut Beschluss der Innenminister soll im Kampf gegen den Rechtsextremismus die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden. Wer einen Waffenschein beantragt, soll künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Mitgliedern einer extremistischen Vereinigung soll der Waffenschein entzogen werden können.

Die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen soll nach dem Willen der Innenminister verbessert werden. Es werde aber nicht jede Einrichtung rund um die Uhr von der Polizei bewacht, räumte der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein. Wichtig sei, dass ein schneller Einsatz der Polizei gewährleistet sei. Seehofer betonte, die Polizei werde immer dann vor Ort sein, wenn sich Menschen dort aufhalten. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen würde die öffentliche Hand zahlen.

Pistorius bekräftigte das Anliegen der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen und Berlin, mehr als 100 Flüchtlinge unter 14 Jahren aufzunehmen, die in Lagern auf der griechischen Insel Lesbos leben. Die Situation dort sei "humanitär nicht erträglich". Die Aufnahme scheitere bislang an der Genehmigung durch das Bundesinnenministerium. Caffier betonte dagegen, dass die unionsregierten Bundesländer auf eine europäische Lösung setzen.

Sexueller Missbrauch von Kindern und der Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der Innenminister höher bestraft werden. Auch sollten entsprechende Daten über verurteilte Straftäter im Bundeszentralregister länger gespeichert werden können. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte eine entsprechende Initiative begrüßt.

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