Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz der Zuwanderung

Annette Widmann-Mauz (CDU)

© Michael Kappeler/dpa

Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatsministerin für Integration, sieht eine positive Wirkung in der Zuwanderung.

Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz der Zuwanderung
Die Integrationsbeauftragte ist überzeugt, dass dieses Land "Integration kann". Es stehen dem Miteinander aber Defizite im Bildungswesen und die Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen tut sich etwas.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine positive Bilanz der Integration von Einwanderern gezogen und weitere Anstrengungen gefordert. Deutschland sei ein Einwanderungsland und "kann Integration", erklärte die Beauftragte anlässlich der Veröffentlichung des 12. Integrationsberichts am Dienstag in Berlin. Es müsse aber in einigen Bereichen mehr getan und der Polarisierung in der Gesellschaft entgegengewirkt werden.

Widmann-Mauz nannte insbesondere die Sprachförderung bei kleinen Kindern, forderte mehr Unterstützung für zugewanderte Frauen, eine entschlossene Bekämpfung der Kriminalität von und gegen Migranten und betonte die Bedeutung von Zuwanderern für den Arbeitsmarkt. Dem Bericht zufolge hat ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland (25,5 Prozent) einen Migrationshintergrund. Von diesen knapp 21 Millionen Menschen hatten 2018 mehr als die Hälfte (52 Prozent) den deutschen Pass. Daher müsse man vom "Wir" und "Ihr" wegkommen, heißt es in dem Bericht. Vielfalt sei die Realität, sagte Widmann-Mauz. 

Sprachtests vor der Einschulung gefordert

Die Integrationsbeauftragte betonte die Bedeutung von Bildung für die Integration und forderte deutschlandweit verpflichtende Sprachtests zwei Jahre vor der Einschulung. Sie nahm dafür die Kultusminister der Länder in die Pflicht. Es gebe zu viele Kinder, die mit sprachlichen Defiziten in die Schule kämen, sagte Widmann-Mauz.

Mehr Hilfen verlangte Widmann-Mauz ausdrücklich für zugewanderte Frauen. Sie nähmen seltener als Männer an Integrationsangeboten teil und seien auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen, um erwerbstätig sein zu können. Die Berufstätigen-Quoten bei gut ausgebildeten Einwanderinnen liegen dem Bericht zufolge deutlich unter denen einheimischer Frauen, bei Frauen mit niedrigen Abschlüssen sind die Unterschiede noch größer. Deutschland sei aber auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, sagte Widmann-Mauz.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ausländern ist dem Bericht zufolge in den vergangenen fünf Jahren stärker gestiegen als bei den Deutschen. Auch die Zahl der Berufstätigen nimmt zu, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Inzwischen sind 431.000 beschäftigt, davon 357.000 in regulären, sozialversicherungspflichtigen Jobs. Die Arbeitslosenquote unter Ausländern ist mit 12,2 Prozent aber immer noch fast dreimal so hoch wie unter Deutschen, wenn sie auch seit 2017 gesunken ist.

Garantie auf ein Leben ohne Angst

Entschieden sprach sich Widmann-Mauz für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Hasskriminalität aus. Die Gesellschaft müsse allen Menschen ein Leben ohne Angst garantieren können, sagte sie. Auch gegen die Kriminalität von Migranten müsse entschlossen vorgegangen werden, forderte Widmann-Mauz. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger war dem Bericht zufolge in den Jahren 2015 und 2016 deutlich gestiegen, geht aber nun im zweiten Jahr in Folge leicht zurück.

Der 12. Integrationsbericht umfasst den Zeitraum von August 2016 bis April 2019. Die Einwanderung ist in diesen Jahren zurückgegangen. 2018 kamen 1,6 Millionen Menschen, 300.000 weniger als noch 2016. Die Mehrheit von 53 Prozent kam aus EU-Ländern. Abzüglich derer, die das Land im selben Jahr verlassen haben, kamen 2018 knapp 400.000 Menschen hinzu. Im Jahr 2017 waren es 416.000, im Jahr 2016 knapp 500.000 und 2015, in dem Jahr mit der höchsten Flucht-Zuwanderung, kamen 1,14 Millionen Menschen neu nach Deutschland. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurückgegangen, von rund 745.500 im Jahr 2016 auf rund 141.900 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. Der Integrationsbericht erscheint alle zwei Jahre.

 

Grüne und Linke kritisierten, die Bundesregierung setze die Erkenntnisse zur Integration seit Jahren nicht um. Die fachpolitischen Sprecher Filiz Polat (Grüne) und Gökay Akbulut (Linke) erklärten übereinstimmend, der erste entscheidende Schritt für das Fortkommen Zugewanderter sei ein sicherer Aufenthaltstitel. Akbulut erklärte, die Partizipation von Menschen mit Migrationsbiografie sei immer noch ein Randthema. In Führungsetagen suche man sie weitgehend vergeblich.

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