Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeitsstatus

Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeitsstatus

Der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist die Gemeinnützigkeit als Verein aberkannt worden. Mit dem Bescheid des Berliner Finanzamtes für Körperschaften von Anfang November seien Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe verbunden, die noch in diesem Jahr fällig würden, teilten die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag in Berlin mit.

Damit sei die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht, hieß es. Das Berliner Finanzamt handle anders als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der VVN Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit gewährt habe. In beiden Fällen sei derselbe Vorwurf erhoben worden. Danach wird die VVN-Landesvereinigung Bayern im dortigen Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch beeinflusst dargestellt. Während das Finanzamt in Oberhausen der Widerrede dagegen gefolgt sei, beharre das Berliner Finanzamt darauf, dass ein voller Beweis des Gegenteils nicht erbracht worden sei.

Kerth und Holz zeigten sich "entsetzt und empört" darüber, dass das Berliner Finanzamt die Einschätzung der bayerischen Behörde übernehme und sprach von "haltlosen Unterstellungen". Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA nach eigenen Angaben die größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland.

Das Berliner Finanzamt hatte bereits im Oktober der Kampagnenplattform Campact den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidungen fußen auf einem Urteil des Bundesgerichtshofes gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom Februar.

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