Klimaschutz wird Gesetz

Klimaschutz wird Gesetz
Bundestag hat Klimapaket beschlossen
Das erste Klimapaket der Koalition hat den Bundestag passiert. Herzstück ist das Klimaschutzgesetz, das Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen vorsieht, um die Klimaziele zu erreichen. Die Opposition übte scharfe Kritik.

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin ein Klimaschutz-Paket verabschiedet. Das zentrale Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen beschlossen. Es macht verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase. Beschlossen wurde auch der Einstieg in einen nationalen Emissionszertifikatehandel. Weiter sind steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten auf den Weg gebracht worden. So soll etwa Fliegen teurer und Bahnfahren günstiger werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Beschlüsse veränderten die Klimapolitik in Deutschland. Das Klimaschutzgesetz werde dafür sorgen, dass die Klimapolitik jedes Jahr überprüft werde. Wenn es zu sozialen Schieflagen komme, müsse nachgesteuert werden sagte Schulze. Klimafreundliches Verhalten werde in der Zukunft belohnt, wer sich klimaschädlich verhalte, müsse dafür mehr zahlen.

Die abschließende Debatte im Parlament war erneut von den Differenzen zwischen Regierung und Opposition geprägt und wurde überlagert vom Streit um den Ausbau der Windkraft. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einem "weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz". Echter Klimaschutz sei nur möglich gegen diese Regierung oder an dieser Regierung vorbei, sagte Hofreiter. Die Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Windenergie werde "zum endgültigen Einbruch der Windkraft" führen, kritisierte Hofreiter und forderte die SPD auf, dies nicht zuzulassen.

Altmaiers Gesetzentwurf zur Windkraft führt wegen der noch einmal verschärften Abstandsregeln zur Wohnbebauung zu Streit zwischen Union und SPD. Er muss erst noch vom Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden, zeigt aus Sicht der Grünen und Linken aber, dass es die Koalition nicht ernst meint mit dem Klimaschutz. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, verwies auf die Kritik sämtlicher Umweltverbände, der Gewerkschaften und Teilen der Industrie und erklärte, die Regierung fahre die Klimapolitik durch schlecht gemachte Gesetze vor die Wand.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verteidigte die Gesetze der Koalition. Entscheidend sei, dass der Klimaschutz in Deutschland nun gesetzlich fixiert werde, sagte er. Dafür habe die SPD jahrelang gekämpft. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) erklärte, das Klimapaket der Koalition setze auf Anreize und Investitionen, nicht auf Verbote. Er appellierte an die Grünen, die steuerlichen Anreize für klimafreundliches Verhalten im Bundesrat nicht aufzuhalten.

Den Änderungen im Steuerrecht muss auch der Bundesrat stimmen. Die Länderkammer beanstandet aber, dass der Bund sich nicht mit Ländern und Gemeinden über die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen verständigt hat und fordert, dass dies geklärt wird.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Frank Sitta warf Union und SPD vor, die Klimagesetze würden teuer für die Bürger, nutzten aber dem Klima nicht. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sprach erneut von "Klimahysterie" vor und nannte die Klimagesetze "ungerecht und unsozial".

Das Klimaschutzgesetz der Koalition sieht Obergrenzen für die Emissionen im Verkehr, beim Heizen, der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Werden sie nicht eingehalten, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Änderungen im Steuerrecht sollen das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer machen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird ab 2021 die Pendlerpauschale erhöht. Für Geringverdiener, die davon nicht profitieren, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Außerdem wurden steuerliche Änderungen beschlossen, um die energetische Sanierung von Eigenheimen und klimafreundlichere Heizungen zu fördern. Das Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 wird in einem anderen Gesetz geregelt.

epd mey/bm fu

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