Düsseldorf (epd). Der deutsche Richterbund fordert mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen Hass im Netz. "Ohne mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern dürften schärfere Gesetze wenig bewirken", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post" (Dienstag) in Düsseldorf. Der Schlüssel zum Erfolg liege in den Ressourcen der Justiz, die aktuell aber hinten und vorne nicht ausreichten.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke Straftaten melden sollen, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Das gilt insbesondere für Mord- und Gewaltandrohungen, Beleidigungen sowie Volkshetzung.
Rebehn erklärte, die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit. Bundesweit fehlten mehr als 500 Staatsanwälte. Grundsätzlich begrüße der Richterbund das Vorhaben der Bundesregierung. Dabei müssten die Bundesländer allerdings "voll mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen".
