Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat weitere Gesetze zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäudewirtschaft. Sie soll das Autofahren und Heizen mit Öl und Gas verteuern, damit die Bürger klimafreundliche Alternativen wählen. Neue Ölheizungen sollen von 2026 an verboten werden. Es gibt aber Ausnahmen.
Der Einstieg in den nationalen Zertifikate-Handel sei ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Kompromiss" mit einem moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung. Umweltverbände kritisierten, der CO2-Preis sei so niedrig, dass er die Klimaziele gefährde. Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgas-Emission bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Gesetzentwürfe müssen nun vom Bundestag beraten werden.
Der Verkehr und das Heizen sind bisher nicht in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Dem Umweltministerium zufolge werden sich in Deutschland künftig rund 4.000 Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, an dem nationalen Zertifikate-Handel beteiligen. Raffinerien oder Gaslieferanten müssen von 2021 an Verschmutzungs-Zertifikate für jede durch Verbrennung fossiler Energieträger ausgestoßene Tonne CO2 kaufen. Sie kosten zunächst zehn Euro und werden bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne erhöht. Von 2026 soll sich der Preis am Markt bilden, aber nicht über 60 Euro pro Tonne CO2 steigen. Die Menge der ausgegebenen Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert, damit die Zertifikate sich verteuern und in der Folge die Emissionen sinken.
Für die Bürger bedeutet das eine Verteuerung der Brennstoffe, die aber zunächst kaum spürbar sein wird. Bei zehn Euro steigt der Preis für einen Liter Benzin laut Umweltministerium um zwei bis drei Cent, bei 35 Euro würden Sprit und Heizöl laut Studien im Auftrag des Ministeriums um etwa elf Cent pro Liter teurer.
Der Anfangspeis von zehn Euro pro Tonne CO2 wird von Klimaschutz-Verbänden kritisiert. Der BUND sprach von einer "Farce". Wegen des niedrigen Einstiegspreises und der preislichen Deckelung werde der nationale Zertifikate-Handel nicht dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, erklärte der Verband. Der WWF erklärte, der Kabinettsbeschluss gefährde die Klimaziele, weil er das wichtige Klimaschutzinstrument der CO2-Bepreisung "sehr wirkungsarm gestaltet".
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte, mit den Beschlüssen lege die Bundesregierung den Klimaschutz "für die nächsten Jahre auf Eis". Die CO2-Bepreisung werde bis 2025 völlig wirkungslos bleiben, wie es danach weitergehe, bleibe offen.
Das Verbot neuer Ölheizungen wird im Gebäudeenergiegesetz geregelt. Diese Heizungen dürfen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2026 an nur noch eingebaut werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, ein Gebäude mit Fernwärme oder Gas zu heizen. Außerdem müssen sie den Angaben zufolge kombiniert sein mit der Verwendung erneuerbarer Energieträger, etwa Solarenergie zur Warmwasserbereitung. Der Anteil der Erneuerbaren liege üblicherweise bei 15 Prozent, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Um den Austausch von Ölheizungen gegen klimafreundliche Heizungen zu fördern, sollen Hausbesitzern unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 40 Prozent der Ausgaben erstattet werden. Bereits vor einer Woche hatte das Kabinett beschlossen, dass sie alternativ bis zu 20 Prozent der Ausgaben steuerlich geltend machen können.
