Lambrecht: Entschlossener gegen antisemitische Straftaten vorgehen

Lambrecht: Entschlossener gegen antisemitische Straftaten vorgehen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert Polizei und Justiz auf, entschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen. "Ich erwarte bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität bei antisemitischen Straftaten", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Als beispielhaft lobte sie das Vorgehen der bayerischen Staatsanwälte: "Sie stellen Ermittlungsverfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld ein, wenn ein antisemitischer Hintergrund vorliegt." So sollte es bundesweit gehandhabt werden. Dafür werde sie im November bei ihren Länderkollegen auf der Justizministerkonferenz werben.

"Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung, wenn es um antisemitische Straftaten geht", unterstrich Lambrecht. "Jüdische Einrichtungen müssen bestmöglich geschützt werden. Das ist eine Aufgabe der Länder, die sie konsequent wahrnehmen müssen", sagte sie. Lambrecht verwies auf die Möglichkeit, über Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs die antisemitischen Motive von Straftaten strafschärfend zu berücksichtigen. "Davon kann jeder Richter Gebrauch machen. Das haben wir als Konsequenz aus den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU eingeführt", erklärte die SPD-Politikerin.

epd fu

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