EU-Beobachter kritisieren Wahlprozess in Mosambik

EU-Beobachter kritisieren Wahlprozess in Mosambik

Maputo (epd). Die EU-Wahlbeobachterdelegation in Mosambik hat am Donnerstag den Wahlprozess in Mosambik scharf kritisiert. Die Wahlkampfzeit sei geprägt gewesen von Gewalt, der Verletzung fundamentaler Rechte und von Zweifeln an der Qualität des Wählerregisters, sagte der Vorsitzende der Delegation, Nacho Sánchez Amor, in der Hauptstadt Maputo. Derweil zeichnete sich ein Sieg der eins marxistischen Regierungspartei Frelimo bei der Abstimmung vom Dienstag ab. Präsident Filipe Jacinto Nyusi (60), der eine zweite Amtszeit anstrebt, liegt nach Einschätzung unabhängiger Wahlbeobachter vor seinen drei Herausforderern, wie lokale Medien berichteten.

Am Dienstag waren rund 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, Präsident, Nationalparlament und Provinzparlamente neu zu bestimmen. Die Beteiligung lag nach ersten Schätzungen bei über 50 Prozent und damit höher als bei den Wahlen 2014. Am Freitag sollte die Wahlkommission die Ergebnisse für jeden Distrikt bekannt geben. Erst Ende kommender Woche wird laut Wahlkommissionspräsident Abdul Carimo ein endgültiges Ergebnis vorliegen.

Etwa 150 EU-Beobachter und sieben Vertreter des EU-Parlaments hatten am Wahltag mehr als 800 der 20.500 Wahlstationen besucht. Laut Amor gab es vor Ort keine Beanstandungen, doch die Gewalt zwischen Anhängern der konkurrierenden Parteien und ein massives Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit von Wahlkommission und Justiz habe diese Wahlen im Vorfeld überschattet. Amor beklagte den Mord an dem Wahlbeobachter Anastácio Matavele am Montag vor einer Woche, mutmaßlich durch eine polizeiliche Todesschwadron.

Staatliche Medien haben Amor zufolge in der Berichterstattung die Regierungspartei Frelimo bevorzugt behandelt, die Vertreter der Opposition dagegen oft im Wahlkampf behindert. Amor sprach von einem unfairen Wettbewerb. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Frelimo und der Oppositionspartei Renamo riefen die EU-Vertreter die einstigen Bürgerkriegsgegner dazu auf, sich an Recht und Gesetz zu halten und ihre Streitigkeiten juristisch zu klären. Die Wahl gilt auch als Prüfstein für den Friedensprozess zwischen der Frelimo und der ehemaligen Rebellenbewegung Renamo, die wieder Anschläge verübt hatte.