Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an

Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an
Seehofer will Maßnahmen am Freitag mit Innenministern der Länder besprechen
Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung für Hass im Netz, mehr Prävention: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Bundesinnenminister Seehofer skizzierte im Bundestag ein Maßnahmenpaket.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus will die Bundesregierung auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagieren. Nach der Betroffenheit, der Trauer und dem Leid in der vergangenen Woche müsse man "auch wirklich Taten folgen lassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. In der kurzfristig angesetzten Debatte zur Bekämpfung von Antisemitismus stellte er ein Maßnahmenpaket vor, das er am Freitag auch bei einem Sondertreffen mit den Innenministern der Länder besprechen will. Einen erhitzten Schlagabtausch lieferten sich im Bundestag die etablierten Parteien mit Vertretern der AfD.

Zu Seehofers Maßnahmenpaket gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und Pläne für mehr Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zudem kündigte der Innenminister eine konsequente Prüfung zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen an.

Seehofer stellte sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, Morddrohungen und Volksverhetzungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Auch Lambrechts Forderung nach einer Verschärfung im Waffenrecht stimmte Seehofer zu. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", betonte Lambrecht in der Bundestagsdebatte. Per Abfrage bei den Sicherheitsbehörden will sie das künftig ausschließen. Lambrecht forderte zudem eine Strafverschärfung für Beleidigungen in sozialen Netzwerken, weil diese ein viel größeres Publikum hätten.

Seehofer kündigte zudem Verbesserung bei der Prävention von Rechtsextremismus und Antisemitismus an. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneuerte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ihre Forderung nach einem Demokratie-Fördergesetz, das Initiativen, die bislang auf Projektmittel angewiesen sind, eine verlässliche Finanzierung sichern soll. Die Union hatte das bislang abgelehnt, ein Beschluss der CDU vom Montag hatte nun aber auch eine verlässliche Finanzierung für solche Initiativen verlangt.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.

Zu Beginn der Bundestagssitzung waren die Abgeordneten zum Gedenken an die Opfer aufgestanden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verurteilte zu Beginn der Sitzung, dass in Reaktionen auf Twitter "auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird". Mit dem Teilen dieser Reaktionen stelle man sich außerhalb des Grundkonsens', sagte er.

"Das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses", ergänzte Schäuble. Mitglieder von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung vom Vorsitzenden des Rechtausschusses, dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, distanziert, weil dieser am Tag nach dem Anschlag einen Tweet geteilt hatte, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Brandner wird darin der Rücktritt vom Ausschussvorsitz nahegelegt.

Mehrere Redner kritisierten Brandner am Donnerstag scharf und verlangten auch eine Distanzierung der Fraktionsspitze, die allerdings nicht erfolgte. Solange der AfD eine Mitschuld an der rechtsterroristischen Tat unterstellt werde, "entschuldige ich mich hier für nichts", sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

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