Brüssel (epd). Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 im Sozialbereich auch am Thema Mindestlöhne arbeiten. Es gehe nicht um einen europaweiten Mindestlohn, sondern um einen verbindlichen EU-Rahmen, innerhalb dessen es verschieden hohe Mindestlöhne oder auch vergleichbare Modelle geben könne, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Brüssel.
Gegen einen europaweit gleichen Lohn sprächen die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten sowie ihre verschiedenen Traditionen, erläuterte der Minister. So mache etwa eine starke Tarifbindung in einem Land Mindestlöhne weniger wichtig. Der Mindestlohn-Rahmen gehört für Heil zum Thema soziale Aufwärtskonvergenz in Europa, also der Angleichung der Arbeits- und Sozialstandards unter den verschiedenen Ländern.
Heil nannte zwei weitere Schwerpunkte der Sozialpolitik für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Zum gehe es um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Hier stellen sich Heil zufolge etwa für Selbstständige oder abhängig Beschäftigte Fragen nach ihrem Status neu. Zudem will Heil das Thema verantwortliche Lieferketten in der EU in den Vordergrund rücken. Das betreffe unter anderem die Verpflichtungen für europäische Unternehmen, sicherzustellen, dass durch von ihnen erworbene Rohstoffe nicht Konflikte in anderen Weltregionen angeheizt werden.
