Steinmeier: Staat muss Verantwortung für jüdisches Leben übernehmen

Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender legten Blumen vor der Synagoge in Halle nieder.

© epd-bild/Georg Wittmann

Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender legten Blumen vor der Synagoge in Halle nieder.

Steinmeier: Staat muss Verantwortung für jüdisches Leben übernehmen
Bundesweite Anteilnahme nach Synagogen-Anschlag von Halle mit zwei Toten
Blumen, Kerzen, Solidaritätsbekundungen: Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle sind das Entsetzen und die Trauer groß. Vor Ort ringen manche um Fassung, andere finden klare Worte.

Halle (epd). Nach dem Synagogen-Anschlag von Halle werden verstärkt Forderungen nach einem besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und einer konsequenteren Bekämpfung von Antisemitismus erhoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag bei einem Besuch des Tatortes in Halle, "einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht". Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Behörden in Sachsen-Anhalt Versäumnisse vorgeworfen und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert. In mehreren Bundesländern wurde als Konsequenz aus dem Anschlag vom Mittwoch mit zwei Toten der Schutz von Synagogen verstärkt.

Bundespräsident Steinmeier sagte: "Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland." Zugleich müsse die gesamte Gesellschaft Haltung zeigen, "eine klare, eine entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land". Wer jetzt noch einen Funken Verständnis für Rechtsextremismus und Rassenhass zeige, wer Hass schüre, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertige, der mache sich mitschuldig, sagte das Staatsoberhaupt.

Zuvor hatte Steinmeier ein Blumenbouquet an der Tür der Synagoge niedergelegt. Der Angreifer soll am Mittwoch vergeblich versucht haben, diese Tür aufzuschießen. Begleitet wurde Steinmeier unter anderem von Zentralratspräsident Schuster, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seiner Frau Elke Büdenbender. Am frühen Nachmittag legte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Blumen am Tatort ab. Begleitet wurde er unter anderem vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg: "Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben", sagte sie. Neben der "Konsequenz des Rechtsstaates" brauche es dazu vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement. "Wir sind froh über jede Synagoge, über jede jüdische Gemeinde und über jüdisches Leben in unserem Land", unterstrich die Kanzlerin.

In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen. Laut Innenminister Seehofer ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Bundesanwaltschaft wollte am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Synagogen-Attentäter von Halle beantragen, den deutschen Staatsangehörigen Stephan B.

Am Donnerstagvormittag fand eine Mahnwache am Anschlagsort statt. Daran nahmen unter anderem Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und die Linken-Politikerin Petra Sitte teil. Zahlreiche Menschen bekundeten vor Ort ihre Trauer um die zwei Toten. Sie legten Blumen am Anschlagsort nieder und entzündeten Kerzen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte Politiker der AfD für die Tat mitverantwortlich. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Ein großes Problem sind auch die geistigen Brandstifter, die der Radikalisierung Vorschub leisten." Dazu zähle er auch einige Politiker der AfD: "Ganz besonders übel hat sich Björn Höcke hervorgetan, wenn es darum geht, den Antisemitismus in Deutschland zu schüren."

Zentralratspräsident Schuster kritisierte am Donnerstag im Deutschlandfunk die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt: "Offensichtlich hat man dort die Situation im Vorfeld verkannt." Bei den meisten Synagogen sei es üblich, dass zu Gottesdienstzeiten ein Polizeiposten an dem Gotteshaus steht. In Sachsen-Anhalt sei das nach seiner Kenntnis offensichtlich nicht die Regel. Auch die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hält Polizeischutz für alle jüdischen Einrichtungen Polizeischutz für nötig.

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