Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach dem Synagogen-Anschlag von Halle erhöhten Polizeischutz für Synagogen und Moscheen und dringt auf eine Erweiterung politischer Prioritäten. "Wir brauchen nicht nur ein Klima- und Digitalkabinett, wir brauchen auch ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit", sagte Widmann-Mauz am Donnerstag in Berlin. Es reiche nicht, das Programm "Demokratie leben!" auf gleichem Niveau fortzusetzen, die Mittel und Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden.
Widmann-Mauz fragte: "Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem!" Antisemitische und islamfeindliche Taten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. "Es muss endlich mehr passieren, um das zu stoppen", forderte die CDU-Politikerin.
Im sachsen-anhaltischen Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe einer Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Nachmittag wurde ein Verdächtiger festgenommen. Laut Innenminister Seehofer ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen.
