Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 beschlossen. Den Gesetzentwürfen aus dem Justizministerium zufolge sollen außerdem die Mieter bei der Rückforderung von überhöhten Mieten gestärkt und die Maklerkosten für den Kauf von Einfamilienhäusern oder Wohnungen künftig geteilt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte nach der Sitzung: "Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum."

Die Mietpreisbremse war 2015 eingeführt worden. Sie ermöglicht den Bundesländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten sind ausgenommen. Die Preisbremse hat auch keinen Einfluss auf Mietanhebungen in bestehenden Verträgen.

Angesichts geringer Erfolge der Preisbremse hatten Union und SPD im Sommer beschlossen, sie zu verschärfen. Mieter sollen künftig überhöhte Mieten von Anfang an zurückfordern können, wenn sie den Verstoß gegen die Preisbremse binnen 30 Monaten nach Vertragsabschluss rügen. Bisher erhalten sie nur das Geld zurück, das sie vom Zeitpunkt der Rüge an zu viel gezahlt haben.

Zu den Regelungen zählt auch eine Entlastung für Käufer von Wohneigentum. Sie müssen künftig nicht mehr die gesamten Maklerkosten tragen, sondern nur noch die Hälfte. Die andere Hälfte soll der Verkäufer tragen. Die Gesetzentwürfe müssen nun im Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Im September hatte das Kabinett bereits eine Neuberechnung der Vergleichsmieten beschlossen, die dazu führen soll, dass sie niedriger ausfallen. Davon erhofft sich die Koalition ebenfalls eine Dämpfung der Mietensteigerungen. Dem Statistischen Bundesamt zufolgen zahlen Neumieter in den deutschen Großstädten trotz Mietpreisbremse um 21 Prozent höhere Mieten als die durchschnittliche Nettokaltmiete in diesen Städten.

Meldungen

Top Meldung
Wolfram Steckbeck vor dem Engelsgruß in der Nürnberger Kirche St. Lorenz
Wie politisch darf Kirche sein? Ein Thema, über das regelmäßig heiß diskutiert wird. In den Kommentargottesdiensten der Nürnberger Lorenzkirche haben Statements zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen seit einem halben Jahrhundert ihren Platz.