Kritik an Klimapaket reißt nicht ab

Kritik an Klimapaket reißt nicht ab
Umweltverbände fordern Rücknahme - Wissenschaftler entsetzt von Mutlosigkeit
"Mutlos", "ungenügend", "teure Homöopathie": Das Klimapaket der Bundesregierung stößt bei vielen auf scharfe Kritik. Wissenschaftler sind "entsetzt" über die geplanten Maßnahmen, Umweltverbände fordern eine Rücknahme.

Die Kritik an den Klimabeschlüssen der großen Koalition reißt nicht ab. Umwelt- und Naturschutzverbände forderten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz weitgehende Nachbesserungen oder die Rücknahme des am Freitag beschlossenen Klimapakets. Das Umweltbundesamt äußerte Zweifel, dass die Beschlüsse ausreichen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Wissenschaftlervereinigung "Scientists for Future" erklärte, man sei entsetzt über die Mutlosigkeit des Klimapakets. Die vorgestellten Maßnahmen seien "absolut ungenügend" und würden der Dringlichkeit der Klimakrise sowie den anzustrebenden Reduktionszielen nicht gerecht.

Die beschlossenen Maßnahmen seien nichts anderes als "teure Homöopathie", kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Greepeace-Chef Martin Kaiser sagte, mit dem Paket werde alles ignoriert, was die Wissenschaft sage.

Geliefert worden sei nur ein Drittel von dem, was notwendig wäre, um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen, sagte Niebert. "Mit diesem Paket begeben wird uns auf einen Pfad einer 3,5 Grad-Erwärmung und stoppen die Klimakrise nicht, sondern heizen sie noch an", warnte er.

Die Vorstandsvorsitzende von Germanwatch Silvie Kreibiehl kritisierte, wieder werde sehr viel auf spätere Jahre verschoben. Die Regierung handele "mutlos und zaghaft", dabei seien die Menschen im Land bereit für ein Umsteuern, betonte Kreibiehl. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem "weiteren Kapitel des politischen Versagens". Die Rechung dafür "werden wir alle zu zahlen haben", warnte er.

Die Bundesregierung hatte am Freitag ein 54-Milliarden-Euro-Paket für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten vor. Das Paket wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auch beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen.

Auf Kritik stößt besonders die geplante CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ab 2021, die bis 2025 auf knapp unter 40 Euro ansteigen soll. Experten unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordern dagegen einen höheren Einstiegspreis und eine Steigerung bis auf 180 Euro bis 2030.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), sie erwarte von der geplanten Bepreisung keinerlei Lenkungswirkung. Es müssten deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen, sagte Krautzberger. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Zeitung, er habe sich mehr gewünscht. Die Umweltverbände appellierten an die Länder, das Klimapaket im Bundesrat zu stoppen.

Das Bundesumweltministerium verteidigte am Montag das Fehlen der geplanten Klimaprämie zugunsten von Entlastungsmaßnahmen für die Bürger. Eine Klimaprämie, mit der klimafreundliches Verhalten gefördert werden sollte, habe sich als zu bürokratisch erwiesen, sagte eine Sprecher. Stattdessen habe man sich unter anderem auf einen niedrigeren Strompreis und eine Anhebung der Pendlerpauschale verständigt.

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