Menschenrechtler: Waffenexporte an Kriegsparteien im Jemen beenden

Menschenrechtler: Waffenexporte an Kriegsparteien im Jemen beenden

Menschenrechtler und Kirchen fordern ein Ende aller Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) begrüßte am Donnerstag in Berlin, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert hat. Allerdings seien auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Senegal und der Sudan Teil der Koalition, die nach wie vor im Jemen "einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts" führe.

"Diese Staaten dürfen keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten." Auch müsse sich die Bundesregierung in der Europäischen Union für ein Waffenembargo gegen diese Staaten einsetzen, betonte die GKKE, die sich als evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik in Deutschland versteht.

56 deutsche und internationale Organisationen verlangten in einem offenen Brief an die Bundesregierung ebenfalls eine Ausweitung des geltenden Moratoriums. "Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", heißt es in dem Schreiben.

Das Bündnis aus Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Mitglieder der Militärkoalition in den vergangenen Jahren. Unterschrieben wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, "Brot für die Welt", dem deutschen Caritasverband, dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Misereor, Oxfam, Pax Christi und Save the Children Deutschland.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, werden die seit Ende März geltenden Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. So dürfen bis zum 31. März 2020 genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden. Deutschland hatte erstmals im Oktober 2018 nach der Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi beschlossen, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte in das Land zu erteilen. Die Bundesregierung verlangt eine umfassende Klärung des gewaltsamen Todes Khashoggis in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei.

Im Jemen kämpft die Regierung seit 2015 mit Hilfe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, die Unterstützung aus dem Iran erhalten. UN-Ermittler werfen allen Konfliktparteien vor, Kriegsverbrechen zu verüben.

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