Zeitung: Innenminister fordern Verbot von "Combat 18"

Zeitung: Innenminister fordern Verbot von "Combat 18"

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18" zu verbieten. "Wenn wir 'Combat 18' verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Berliner "tageszeitung" (Montag). Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell und gründlich prüfen".

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: "Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich." Laut "taz" schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Seehofer mit der Bitte um ein Verbot. Hessen "setzt sich dafür ein", heiße es darin.

Seehofer hatte der "taz" zufolge bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni angekündigt, Verbote von rechtsextremen Gruppierungen zu prüfen, darunter "Combat 18". Erfolgt sei dies bislang nicht. Ermittler gingen Hinweisen nach, wonach der mutmaßliche Mörder, der Kasseler Rechtsextremist Stephan E., Kontakt zu der Gruppe hatte.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "taz", zu Verbotsüberlegungen äußere man sich grundsätzlich nicht. "Combat 18" aber sei eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung".

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