Bündnis fordert Kurswechsel in Wohnungspolitik

Bündnis fordert Kurswechsel in Wohnungspolitik
Deutschland spricht 2019

Das neu gegründete Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht" aus Gewerkschaften, Sozial- und Mieterverbänden hat einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert. Anstatt fragwürdiger wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld, Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau und "mietrechtlichen Korrekturen homöopathischen Ausmaßes" müsse die Bundesregierung endlich umsteuern, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Forderungskatalog.

Ziel des Bündnisses ist nach eigenen Angaben, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit zu kämpfen. Dem Bündnis gehören unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz an.

Das Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht" fordert unter anderem eine "dauerhafte, bundesweit wirksame Mietpreisbremse für Bestandswohnungen" ohne Ausnahmen. Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher müssten mit Bußgeldern verfolgt werden. Mieterhöhungsmöglichkeiten seien drastisch einzuschränken, Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen sollten möglichst warmmietenneutral sein.

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt habe sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert, hieß es weiter. Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlten, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpfe weiter. Die Mieten hätten Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liege für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent ihrer verfügbaren finanziellen Mittel.

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